Corona – Virus

 

Hinweise aufgrund der aktuellen „Corona-Situation“.

aktuelle Links finden Sie unten auf dieser Seite

Termine

Zum Schutz aller Beteiligten sind die Kanzlei-Räume sowohl in Wiesbaden als auch in Taunusstein verschlossen, es werden nur Mandanten mit fest vereinbarten Terminen eingelassen. In Wiesbaden nehmen Sie bitte den Eingang Friedrichstr. 24 und klingeln in der zweiten Etage.

Die Gesundheit geht vor! Daher setzen wir selbstverständlich die von den Behörden anlässlich der Corona – Pandemie erlassenen Gebote und Verbote um und werden Sie bei eingetretenen Änderungen hinsichtlich vereinbarter Termine zeitnah informieren. Beachten Sie daher bitte, uns immer Ihre aktuelle Rufnummer mitzuteilen.

Telefon

Aufgrund der aktuellen Situation ist unsere telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt. Unter den Nummern 0611 174-220 (Wiesbaden) und 06128 9683260 (Taunusstein) sind wir werktags immer zwischen 09.00 Uhr und 12.30 Uhr erreichbar. Aber auch außerhalb dieser Zeiten bemühen wir uns das Telefon zu den üblichen Bürozeiten besetzt zu halten. Sofern Sie die Rufnummer-Übertragung aktiviert haben, werden wir Sie bei entgangenen Anrufen zeitnah zurückrufen.

Allgemeines

Eine umfassende telefonische Beratung, wie sie angesichts der Pandemie sicherlich wünschenswert wäre, bieten wir aufgrund der bereits im „Corona-Modus“ gemachten Erfahrungen nicht an. Gerne besprechen wir telefonisch, ob eine weitergehende Beratung und/oder Vertretung für Sie sinnvoll sein kann und welche Kosten hierfür auf Sie zukämen. Angesichts der erforderlichen umfassenden Wertung der wirtschaftlichen und rechtlichen Situation sowie der notwendigerweise vorzunehmenden und folgenreichen Risikoabwägungen kann unseres Erachtens eine Krisenintervention jedoch auch in diesen Zeiten regelmäßig nur über persönlichen Kontakt (selbstverständlich den Richtlinien des RKI´s entsprechend) erfolgen.

Nach den nunmehr in kraft getretenen Gesetzesänderungen anlässlich der Krise werden erhebliche Rechtsrisiken behoben; so wird durch zahlreiche Ausnahmeregelungen den in die Krise geratenen Selbständigen sowohl die Krisenintervention als auch Sanierungsversuche sowie letztlich bei Erforderlichkeit auch die Durchführung von Insolvenzverfahren gegenüber der bisherigen Situation enorm erleichtert und ein zügiger wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht.

Trotz unserer 15jährigen Erfahrung im Bereich Krisenintervention und Insolvenzrecht bestehen derzeit enorme Planungsunsicherheiten aufgrund der nicht vorhersehbaren Dauer wirtschaftlicher Einschränkungen, nicht abschließend bezifferbarer staatlicher Hilfen, vom Gesetzgeber anlässlich der Pandemie verwandter auslegungsbedürftiger und bisher nicht gerichtlich geklärter Begriffe, …

selbständige natürliche Personen (Einzelkaufleute, Freiberufler)

Auch bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung besteht keine Insolvenzantragspflicht.

Aufgrund bereits in Kraft getretener Gesetzesänderungen werden Regulierungsbemühungen des Schuldners durch Wegfall von Strafandrohungen und Anfechtungsregelungen erheblich erleichtert. Insoweit können wir mit Ihnen eine „Überbrückungs“-Strategie entwerfen und Sie bei deren Umsetzung unterstützen.

Soweit sich der Schuldner redlich verhält, besteht zumindest nach der Krise auch bei angelaufenen höheren Verbindlichkeiten die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs über die Regelungen der Insolvenzordnung. Durch diese soll neben der Gläubigerbefriedigung und Gläubigergleichbehandlung insbesondere auch dem Schuldner der wirtschaftliche Neuanfang ermöglicht und die selbständige Erwerbstätigkeit aufrechterhalten werden (s. §1 InsO).

Daher sollten Sie während der Krise beachten, dass das Verhältnis zu Ihren Kunden und Vertragspartnern möglichst gering beeinträchtigt wird und Ihr rechtliches und kaufmännisches Verhalten in der Krise einer künftigen Regulierung möglicher Verbindlichkeiten nicht schadet.

Neben eventuell erforderlichen Vollstreckungsschutzanträgen unterstützen und beraten wir Sie in der Krise, indem wir Ihnen einerseits aus juristischen Gründen notwendigen Handlungsbedarf aufzeigen und andererseits das Ihrerseits geplantes Handeln insbes. hinsichtlich strafrechtlicher und anfechtungsrechtlicher Aspekte überprüfen.

Aufgrund bisheriger Anfragen entsteht der Eindruck, dass häufig in Unkenntnis der bestehenden Möglichkeiten die von einer Krise bedrohten Selbständigen doch planlos in Verhandlungen mit Vertragspartnern gehen und sodann getroffene Absprachen sowohl die Krisenintervention als auch eine spätere Sanierung bzw. Regulierung erschweren. Obwohl derzeit keiner die Dauer der Krise vorhersagen kann, sollten dennoch zunächst „Planspiele“ für verschiedene Szenarien durchdacht und sodann gegeneinander abgewogen werden! Auch wenn wir Ihnen die anstehenden Entscheidungen nicht abnehmen können (und wollen), unterstützen wir Sie gerne bei der Erstellung rechtssicherer „Planspiele“. Falls erforderlich und gewünscht, beraten und vertreten wir Sie auch bei deren Umsetzung.

Soweit erforderlich, würden wir Sie auch bezüglich möglicher Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB-II (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV) beraten und bei gegebenenfalls auftretenden Problemen vertreten. Insbesondere bei existenziellen Krisen sollten Sie jedoch unabhängig von hiesiger Beratung zeitnah einen solchen Antrag stellen, da insoweit voraussichtlich keine rückwirkenden Leistungen gewährt werden und somit der Verlust einer insoweit als Beihilfe zu wertenden staatlichen Leistung droht.

Vertreter von Kapitalgesellschaften und Vereinen

update: Änderung zum 01.10.2020

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist nach dem COVInsAG  ursprünglich lediglich bis zum 30.09.2020 befristet gewesen. Ab Oktober 2020 bis zum 31.12.2020 gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht lediglich für juristische Personen, die überschuldet sind. Jedoch gilt die Aussetzung der Antragspflicht ob Oktober 2020 nicht mehr hinsichtlich Gesellschaften, die zahlungsunfähig sind. Daher sind die Vertreter von Gesellschaften, die überschuldet sind und keine Liquidität über Kapitalmarkt, Gesellschafter oder öffentliche Hilfsmittel einholen können, ab Oktober 2020 wieder zur Stellung eines Insolvenzantrages über das Vermögen der Gesellschaft verpflichtet (s. Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums). Die Sonderregelungen zur insolvenzrechtlichen Anfechtung bleiben entsprechend angepasst bestehen.

Sofern Sie Vertreter einer Kapitalgesellschaft oder eines Vereins sind, werden die insolvenzrechtlichen Pflichten und Risiken durch die vorgenommenen Gesetzesänderungen deutlich verringert und Sanierungsbemühungen erleichtert. Insbesondere besteht befristet (bis 30.09.2020) keine Insolvenzantragspflicht, wenn der Insolvenzantragsgrund nicht schon vor der „Corona-Krise“ bestand. Insoweit können wir Ihnen jeweils die aktuelle rechtliche Situation für Ihr Unternehmen erläutern, Handlungsbedarfe benennen, Sanierungsmöglichkeiten aufzeigen und bei der Umsetzung unterstützen.

Verbraucher

Für Verbraucher besteht derzeit kein erhöhter Handlungsbedarf; vielmehr erscheint „blinder Aktionismus“ äußerst gefahrträchtig, da die für eine nachhaltige Regulierung der Verbindlichkeiten bestehende Planungssicherheit derzeit zumeist eben nicht besteht. Um zu entscheiden, ob ein Insolvenzverfahren oder ein Schuldenbereinigungsplanverfahren oder eine sonstige Regulierung sinnvoll ist, muss eine zumindest grobe Prognose der künftigen wirtschaftlichen Situation erfolgen. Da auch während der Krise gegebenenfalls anlaufende Verbindlichkeiten noch reguliert werden sollen, erscheint insbesondere bei ausschließlich aufgrund der Corona-Krise eingetretener Zahlungsschwierigkeiten ein zeitnaher Insolvenzantrag wenig sinnvoll.

Gerne beraten wir Sie anhand Ihrer persönlichen Verhältnisse zu ggf. erforderlichen und sinnvollen Maßnahmen, Vollstreckungsschutzmöglichkeiten sowie den Folgen eines Insolvenzantrages.

Links

angesichts der Dauer der Pandemie sowie zahlreicher befristeter Gesetzesänderungen kann hier lediglich auf die insoweit stets aktuellen und sehr übersichtlich gestalte Seiten der Bundesregierung verwiesen werden:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

(Insolvenzantragspflicht für Kapitalgesellschaften, Mieterschutz, Aussetzung von Darlehnsraten, …)

Informationen und Unterstützung für Unternehmen

allgemeine und übersichtliche gemeinsame Seite des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums zu Hilfsangeboten

Überbrückungshilfen

gemeinsame Seite des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums mit weiteren Links, insbes. zu Antragsformularen

Förderprogrammdatenbank

gemeinsame Seite des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums, mit welcher nach Region und Branche Fördermöglichkeiten ermittelt werden können

Bundesregierung

geplante und beschlossene Wirtschaftshilfen sowie Hinweise zu möglichen Anträgen, allgemeine Informationen zu geplanten Maßnahmen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Informationen zu Ansprüchen nach SGB-II (Hartz-4), Kurzarbeitergeld etc.

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